Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des EU-US-Privacy-Shields ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – Schrems II rechtswidrig. Der EuGH hat den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy-Shield gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Was hat der EuGH zur Datenübermittlung in die USA entschieden? Weiterlesen…
Nach dem Urteil steht nunmehr fest, dass eine wirksame Einwilligung in das Setzen (Speichern) von Cookies nicht vorliegt, wenn etwaige Kästchen vorangekreuzt oder Schalter vorausgewählt sind.
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Gemäß § 479 BGB muss gegenüber einem Verbraucher auf den Inhalt und den Umfang einer (Hersteller-) Garantie hingewiesen werden. Dies ist unproblematisch, wenn der Unternehmer mit der Garantie wirbt. Ein Online-Händler soll aber auch dann über Inhalt und Umfang einer (Hersteller-) Garantie nach § 479 BGB informieren müssen, wenn er Weiterlesen…
Wir haben unsere Seite überarbeitet. Wir hoffen, dass Ihnen/Euch das neue Design gefällt und die Benutzerfreundlichkeit erhalten geblieben ist oder sich sogar verbessert hat. Im Zuge der Frischzellenkur haben wir auch wieder unsere Rubrik „Blog“ eingebunden. Nun mussten wir allerdings feststellen, dass die bisher veröffentlichten Artikel schon ziemlich weit in Weiterlesen…
Der Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 eine Entscheidung zum digitalen Nachlass gefällt. Im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kam dann die Frage auf, ob die DSGVO auch die personenbezogenen Daten Verstorbener schützt. Diese allgemeine Frage habe ich im Wegen meines Rechtstipps „Verstorbenendaten und die DSGVO“ Weiterlesen…
Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist häufig das „schnelle Mittel der Wahl“. Die Tatsache, dass eine Einwilligung nach der DSGVO allerdings jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann, ist inzwischen wohl bekannt, aber die Konsequenz wird selten als Risiko für die Datenverarbeitung wahrgenommen. Denn mit dem Widerruf Weiterlesen…
Im Rahmen der Beratung von Unternehmen im Bereich des IT Rechts spielt die Vertragsgestaltung eine wesentliche Rolle. Entscheidet sich ein Unternehmen dazu, eine bestimmte Software konkret für seine individuellen Bedürfnisse von einem Softwarehersteller erstellen zu lassen, ist ein sog.Software- Erstellungsvertrag zwischen den Parteien abzuschließen. Schon die Frage nach dem Vertragstyp ist dabei Weiterlesen…
Das IT Vertragsrecht ist ein spannendes und vielseitiges Rechtsgebiet. Einer der Schwerpunkte ist der sogenannte Software-Pflegevertrag. Dieser kommt meist dann zum Tragen, wenn von Unternehmen gekaufte oder für Unternehmen individuell programmierte Software anschließend mit Updates und Fehlerbehebung versorgt werden soll. Hierbei gilt es einiges im Rahmen der Vertragsgestaltung zwischen Unternehmen und Weiterlesen…