Weitere Fachanwaltschaft bei Becker+Henke

Aufgrund der Urkunde der Rechtsanwaltskammer vom 04.03.2021 darf sich unser Kollege Herr Rechtsanwalt Jöran Bertmann inzwischen „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ nennen. Damit hat die Rechtsanwaltskammer bescheinigt, dass er besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen auf dem Rechtsgebiet des Arbeistrechts gesammelt hat. Wir gratulieren ihm ganz herzlich!

EuGH erklärt Privacy-Shield für ungültig

Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des EU-US-Privacy-Shields ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – Schrems II rechtswidrig. Der EuGH hat den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy-Shield gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Was hat der EuGH zur Datenübermittlung in die USA entschieden? Das EU-US-Privacy-Shield ist/war eine von verschiedenen Möglichkeiten die Datenübermittlung in die USA rechtlich abzusichern. Es basierte auf dem Privacy-Shield-Beschlusses 2016/1250 der EU-Kommission. Indem sich ein Weiterlesen…

(Hersteller-) Garantie – Strengere Informationspflicht für Online-Händler

Gemäß § 479 BGB muss gegenüber einem Verbraucher auf den Inhalt und den Umfang einer (Hersteller-) Garantie hingewiesen werden. Dies ist unproblematisch, wenn der Unternehmer mit der Garantie wirbt. Ein Online-Händler soll aber auch dann über Inhalt und Umfang einer (Hersteller-) Garantie nach § 479 BGB informieren müssen, wenn er auf eine Bedienungsanleitung des Herstellers bloß verlinkt, in der eine (Hersteller-) Garantie erwähnt wird, er aber in seinem Angebotstext nicht mit einer Garantie wirbt. Dies Weiterlesen…

Bald gibt´s wieder neuen Content

Wir haben unsere Seite überarbeitet. Wir hoffen, dass Ihnen/Euch das neue Design gefällt und die Benutzerfreundlichkeit erhalten geblieben ist oder sich sogar verbessert hat. Im Zuge der Frischzellenkur haben wir auch wieder unsere Rubrik „Blog“ eingebunden. Nun mussten wir allerdings feststellen, dass die bisher veröffentlichten Artikel schon ziemlich weit in der Vergangenheit liegen. Deshalb haben wir nur noch die „neuesten“ veröffentlicht. Bisher hatten wir aber auch auf unserem Profil bei anwalt.de weitere „Rechtstipps“ veröffentlicht. In Weiterlesen…

Sind personenbezogene Daten verstorbener Personen nach der DSGVO geschützt?

Der Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 eine Entscheidung zum digitalen Nachlass gefällt. Im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kam dann die Frage auf, ob die DSGVO auch die personenbezogenen Daten Verstorbener schützt. Diese allgemeine Frage habe ich im Wegen meines Rechtstipps „Verstorbenendaten und die DSGVO“ versucht verständlich zu beantworten. Im Ergebnis sind die personenbezogenen Daten von Verstorbenen von dem Schutzbereich der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen. So stellt der Verordnungsgeber in dem Erwägungsgrund Weiterlesen…

Was muss ich bei der Einwilligung in die Datenverarbeitung beachten?

Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist häufig das „schnelle Mittel der Wahl“. Die Tatsache, dass eine Einwilligung nach der DSGVO allerdings jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann, ist inzwischen wohl bekannt, aber die Konsequenz wird selten als Risiko für die Datenverarbeitung wahrgenommen. Denn mit dem Widerruf der Einwilligung wird die Datenverarbeitung für die Zukunft grundsätzlich unzulässig. Zwar wird auch vertreten, dass man sich im Zweifel gleichzeitig auf eine andere Rechtsgrundlage stützen Weiterlesen…

Der Software-Erstellungsvertrag

Im Rahmen der Beratung von Unternehmen im Bereich des IT Rechts spielt die Vertragsgestaltung eine wesentliche Rolle. Entscheidet sich ein Unternehmen dazu, eine bestimmte Software konkret für  seine individuellen Bedürfnisse von einem Softwarehersteller erstellen zu lassen, ist ein sog.Software- Erstellungsvertrag zwischen den Parteien abzuschließen.  Schon die Frage nach dem Vertragstyp ist dabei nicht pauschal zu beantworten. In der Regel wird es sich zwar um einen Werkvertrag handeln, wie es auch die Rechtsprechung in den meisten Fällen annimmt. Es Weiterlesen…