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Der Bürger hat ein Recht auf Vergessenwerden im Internet

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Mit Urteil vom 13.05.2014 hat der EuGH entschieden, das der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist (Pressemitteilung).

Durch diese Entscheidung wurde das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ deutlich gestärkt. Betroffene können nun die Löschung eines Links in der Ergebnisliste bei Google  und anderen Suchmaschinenanbietern verlangen, wenn sie dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sind.

Es ist nun damit zu rechnen, dass sich eine Vielzahl von Betroffenen an die jeweiligen Suchmaschinenanbieter wenden, um eine Löschung des Links zu erwirken. Dies erfordert jedoch einen begründeten Antrag, aus dem die konkrete Persönlichkeitsrechtsverletzung hervorgeht.  Daher muss zuvor immer geprüft werden, ob tatsächlich eine Persönlichkeit Rechtsverletzung vorliegt die eine Löschung rechtfertigt. Auf unserem Blog finden Sie hierzu weitere Informationen. Sollten Sie hierzu Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.