Gemäß § 479 BGB muss gegenüber einem Verbraucher auf den Inhalt und den Umfang einer (Hersteller-) Garantie hingewiesen werden. Dies ist unproblematisch, wenn der Unternehmer mit der Garantie wirbt. Ein Online-Händler soll aber auch dann über Inhalt und Umfang einer (Hersteller-) Garantie nach § 479 BGB informieren müssen, wenn er auf eine Bedienungsanleitung des Herstellers bloß verlinkt, in der eine (Hersteller-) Garantie erwähnt wird, er aber in seinem Angebotstext nicht mit einer Garantie wirbt. Dies entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 26.11.2019 – Az.: 4 U 22/19.

Kurz: Auch wenn ein Online-Händler nicht mit einer (Hersteller-) Garantie wirbt, muss er informieren.

Die Informationspflicht nach § 479 BGB entstehe unabhängig davon, ob der Online-Händler mit der (Hersteller-) Garantie besonders optisch hervorgehoben wirbt. Deshalb kann nach der Entscheidung des OLG Hamm eine unzureichende Information über eine (Hersteller-) Garantie einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch selbst dann begründen, wenn mit der Garantie nicht konkret geworben wird.

Das OLG Hamm hat dem Kläger im Ergebnis einen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit der Marktverhaltensregelung des § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB zugesprochen.

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 27.11.2019 – 15 O 122/19) hat in einem vergleichbaren Fall ausgeführt, dass ein Online-Händler auch aktive Nachforschungen über bestehende (Hersteller-) Garantie anstellen muss, damit er diese Informationen an die Kunden weitergeben kann. Den Online-Händler treffe eine umfassende Aufklärungspflicht und er müsse über (Hersteller-) Garantie informieren. Diese Informationspflicht bestehe im Ergebnis selbst dann, wenn die (Hersteller-) Garantie im Warenangebot des Online-Händlers keine Erwähnung findet.

Die Ausführungen zu der aktiven Nachforschung des Online-Händlers hat das OLG Hamm jedoch nicht aufgegriffen, was wohl daran liegt, dass beide Entscheidungen nur mit einem Tag Unterschied ergangen sind.

In dem Rechtsstreit des OLG Hamm wurde das Rechtsmittel der Revision eingelegt, sodass die Angelegenheit noch nicht abschließend entschieden ist.

Praxishinweis:

Sollten das Urteil des OLG Hamm bestätigt werden, würden sich nahezu alle Online-Händler einer hohen Abmahngefahr ausgesetzt sehen. Denn die Abmahngefahr besteht entweder, wenn überhaupt nicht über bestehende (Hersteller-) Garantien informiert wird oder wenn die Online-Händler ihrer diesbezüglichen Informationspflicht unzureichend oder fehlerhaft nachkommen.

Folgt man der Auffassung des LG Bochum, würde der Verzicht auf Werbung mit (Hersteller-) Garantie, das Haftungsrisiko nicht ausschließen. Der Online-Händler müsste dann umfangreich aktiv recherchieren, ob (Hersteller-) Garantie bestehen und den Kunden dann informieren. Dies wäre von den Online-Händlern kaum zu bewältigen.