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Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

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Heute hat der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und damit für unwirksam erklärt. Damit ist auch das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung, ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zu erlassen, zunächst auf Eis gelegt. Auf unserem Blog berichten wir mit weiteren Informationen zu dem Urteil.