Der Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 eine Entscheidung zum digitalen Nachlass gefällt. Im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kam dann die Frage auf, ob die DSGVO auch die personenbezogenen Daten Verstorbener schützt. Diese allgemeine Frage habe ich im Wegen meines Rechtstipps „Verstorbenendaten und die DSGVO“ versucht verständlich zu beantworten.

Im Ergebnis sind die personenbezogenen Daten von Verstorbenen von dem Schutzbereich der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen.

So stellt der Verordnungsgeber in dem Erwägungsgrund 27 der DSGVO fest:

„Diese Verordnung gilt nicht für die personenbezogenen Daten Verstorbener. Die Mitgliedsstaaten können Vorschriften für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verstorbener vorsehen.“

(ErwG 27 Datenschutz-Grundverordnung)

Das bedeutet allerdings nicht, das die Daten von Verstorbenen einfach frei verwendet und verarbeitet werden können. Sie werden auch nach dem Tot von dem sog. postmortalem Persönlichkeitsrecht geschützt. Die Details zu diesem Theme lesen Sie am besten in meinem zitierten Artikel.