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Vorzeitige Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens

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Das Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 12.12.2013 – 8 AZR 829/12) hat entschieden, dass eine formularmäßig verwendete Klausel des Arbeitgebers, wonach ein Arbeitgeberdarlehen im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorzeitig vollständig zurückzuzahlen ist, eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen kann und somit unwirksam ist.

Dem Urteil liegt der Fall zu Grunde, dass ein Arbeitgeber im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses einem seiner Arbeitnehmer zwei Darlehen gewährte. Die Darlehen hatten jeweils unterschiedliche Laufzeiten, die monatlichen Tilgungsraten waren mit 5 % zu verzinsen und wurden direkt vom Nettogehalt einbehalten. Beide Darlehensverträge sahen vor, dass der Arbeitgeber ein Recht zur außerordentlichen Kündigung der Darlehen hat, wenn das Arbeitsverhältnis vor der vollständigen Tilgung beendet wird.

Nach Kündigung durch den Arbeitnehmer, wobei in der Folgezeit die vertragsmäßig vereinbarten Tilgungsraten auch weiterhin an den Arbeitgeber gezahlt wurden, kündigte der Arbeitgeber die Darlehensverträge fristlos und verlangte die noch offenen Beträge.

Das BAG urteilte im konkreten Fall, dass diese in den Darlehensverträgen enthaltene Klausel den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist (§ 307 BGB).

Einen besonderen Grund für die unangemessene Benachteiligung sah das BAG darin, dass nicht danach differenziert wurde, aus welchem Grund und durch welche Partei das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Im Falle einer berechtigten Kündigung durch den Arbeitnehmer, beispielsweise wegen Pflichtverletzung des Arbeitgebers, besteht kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers die Darlehensbeträge nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zurückfordern zu können. Zudem steht dem Arbeitgeber auch kein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 490 Abs. 1 Alt. 2 BGB wegen Verschlechterung der für das Darlehen gestellten Sicherheit zu. Der Abzug der Beträge vom Nettogehalt stellt nämlich keine „Sicherheit“ im Sinne von § 490 Abs. 1 BGB dar.

Sollten auch Sie Probleme in solchen Angelegenheiten haben, stehe wir Ihnen gerne beratend zur Seite.