Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des EU-US-Privacy-Shields ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – Schrems II rechtswidrig. Der EuGH hat den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy-Shield gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Was hat der EuGH zur Datenübermittlung in die USA entschieden? Weiterlesen…
Nach dem Urteil steht nunmehr fest, dass eine wirksame Einwilligung in das Setzen (Speichern) von Cookies nicht vorliegt, wenn etwaige Kästchen vorangekreuzt oder Schalter vorausgewählt sind.
Gemäß § 479 BGB muss gegenüber einem Verbraucher auf den Inhalt und den Umfang einer (Hersteller-) Garantie hingewiesen werden. Dies ist unproblematisch, wenn der Unternehmer mit der Garantie wirbt. Ein Online-Händler soll aber auch dann über Inhalt und Umfang einer (Hersteller-) Garantie nach § 479 BGB informieren müssen, wenn er Weiterlesen…