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Urteil

Datenschutz

EuGH erklärt Privacy-Shield für ungültig

Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des EU-US-Privacy-Shields ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – Schrems II rechtswidrig. Der EuGH hat den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy-Shield gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Was hat der EuGH zur Datenübermittlung in die USA entschieden? Weiterlesen…

Von Tim Becker, vor 9 Monaten9 Monaten
Datenschutz

Überblick zum BGH Urteil – Cookie-Einwilligung II

Nach dem Urteil steht nunmehr fest, dass eine wirksame Einwilligung in das Setzen (Speichern) von Cookies nicht vorliegt, wenn etwaige Kästchen vorangekreuzt oder Schalter vorausgewählt sind.

Von Tim Becker, vor 11 Monaten9 Monaten
IT-Recht

(Hersteller-) Garantie – Strengere Informationspflicht für Online-Händler

Gemäß § 479 BGB muss gegenüber einem Verbraucher auf den Inhalt und den Umfang einer (Hersteller-) Garantie hingewiesen werden. Dies ist unproblematisch, wenn der Unternehmer mit der Garantie wirbt. Ein Online-Händler soll aber auch dann über Inhalt und Umfang einer (Hersteller-) Garantie nach § 479 BGB informieren müssen, wenn er Weiterlesen…

Von Tim Becker, vor 1 Jahr1 Jahr
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Arbeitsrecht Becker+Henke BGH Cookies Datenschutz Datenschutzrecht Datenverarbeitung DSGVO eCommerce Einwilligung EuGH Garantie Hersteller Informationspflicht Internetrecht IT-Recht Nutzungsrechte Online-Händler personenbezogene Daten Pflegevertrag Privacy-Shield Rechtsanwalt Rechtsanwälte Software Software-Erstellungsvertrag Softwareerstellung Softwarepflegevertrag Tracking Urteil Verbraucher Verstorbene Vertrag Vertragstyp Widerruf der Einwilligung
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